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2. Reform
der Alterssicherung
Das Ziel der neuen Bundesregierung ist ein bezahlbares Rentensystem,
das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard garantiert.
Als erste Maßnahme wird die von der alten Bundesregierung beschlossene
Rentenniveaukürzung gestoppt: Die zum 1. Januar 1999 vorgesehene
Rentenniveaukürzung und die Einschnitte in die Erwerbsminderungsrenten
werden bis zum Inkrafttreten einer neuen Rentenstrukturreform, längstens
jedoch bis zum 31.12.2000, ausgesetzt. Dies wird Bestandteil eines Artikelgesetzes,
das die neue Bundesregierung unmittelbar nach Amtsantritt beschließen
wird.
Ziel ist es, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im Jahre 1999 auf
dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Gleichzeitig soll auch die aus frauen-,
sozial- und ordnungspolitischen Gründen erforderliche Sozialversicherungspflicht
von geringfügiger Beschäftigung sowie von Scheinselbständigkeit
erfolgen.
Zur langfristigen Sicherung der Renten und des Rentenniveaus sowie zur
Stabilisierung der Beiträge wird die neue Bundesregierung in einem
zweiten Schritt im Jahr 1999 eine große Rentenreform auf den Weg
bringen.
Wir wollen die Alterssicherung der Zukunft auf vier Säulen aufbauen:
- Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft die entscheidende
Säule der Altersvorsorge bleiben. Sie muß auch künftig
im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichern.
- Zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge. Sie muß
verstärkt werden.
- Dritte Säule ist die private Vorsorge. Auch sie soll gestärkt
werden.
- Als neue Säule der Alterssicherung wollen wir eine stärkere
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital
und am Gewinn der Unternehmen.
- Bei der Reform der Alterssicherung geht es um folgende Strukturreformen:
- Entlastung der Rentenkasse von beitragsungedeckten Leistungen durch
direkte Beitragszahlung des Bundes für die Kindererziehung
- Einbeziehung aller Alterssicherungssysteme in die Reform
- Erweiterung des Versichertenkreises: Grundsätzlich muß
jede dauerhafte Erwerbsarbeit sozialversichert sein
- Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten
- Regelungen zur Lebensarbeitszeit und zur Altersteilzeit
- Absicherung unsteter Erwerbsverläufe
- Eigenständige Alterssicherung der Frau, dabei auch Rente nach
Mindesteinkommen, Reform der Hinterbliebenenversorgung, Prüfung
der rentenrechtlichen Absicherung von Teilzeitarbeit
- Vorsorgemaßnahmen für den demographischen Wandel (z.B.
ergänzendes Kapitaldeckungsverfahren).
3. Leistungsfähiges
und bezahlbares Gesundheitssystem für alle
Die neue Bundesregierung ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik
verpflichtet, die auf dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruht. Dazu
gehört eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung.
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, daß Gesundheit
für alle bezahlbar bleibt und jeder den gleichen Anspruch auf eine
qualitativ hochstehende medizinische Versorgung hat. Gesundheitsförderung,
Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation erhalten einen hohen Rang, das
Instrument der Selbsthilfe wird gestärkt.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Gesundheitsgefahren
geschützt werden. Darum wird die neue Bundesregierung den umfassenden
vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Die Verbraucherberatung
wird verbessert.
Ziel der neuen Bundesregierung ist es, den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge
zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren.
Dazu werden wir in einem ersten Schritt noch 1998 ein Vorschaltgesetz
verabschieden.
Eckpunkte dieses Gesetzes sind:
- eine vorläufige Ausgabenbegrenzung
- Zahnersatzleistungen der Krankenversicherung für alle als Sachleistung
(auch für nach 1978 Geborene)
- Rücknahme von Elementen der privaten Versicherungswirtschaft,
wie Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung und Selbstbehalt
- Modifizierung der Krankenversicherungskarte (Arztwechsel).
Im Vorschaltgesetz wird die neue Bundesregierung darüber hinaus
ab 1.1.1999 chronisch Kranke und ältere Patienten von Arzneimittelzuzahlungen
entlasten sowie Regelungen, die höhere oder neue Zuzahlungen der
Patienten vorsehen, aufheben.
Das Vorschaltgesetz schafft die Voraussetzungen zur Durchführung
einer Strukturreform zum 1.1.2000, die für mehr Wettbewerb um Qualität,
Wirtschaftlichkeit und effizientere Versorgungsstrukturen sorgen soll.
Das Krankenhaus-Notopfer, DM 20,- pro Versicherten, wird ausgesetzt,
mit der Zielrichtung, zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Krankenkassen
ohne Beitragssatzerhöhung zu kommen.
Um die Qualität der Versorgung zu verbessern und die Kosten zu senken,
wird die neue Bundesregierung Regelungen einführen, um medizinisch
fragwürdige Leistungen und Arzneimittel aus dem Leistungskatalog
der Krankenkassen zu streichen.
Zu den notwendigen Strukturreformen zählen darüber hinaus:
- Einführung eines Globalbudgets
- Stärkung der Rolle der Hausärzte unter Beachtung der freien
Arztwahl
- Bessere Zusammenarbeit von Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern,
z.B. durch gemeinsame Nutzung teurer Medizintechnik
- Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Positivliste, Re-Importe)
- Neuordnung der ambulanten und stationären Vergütungssysteme
(Vertragsgebührenordnungen, Pflegesätze einschließlich
monistischer Finanzierung)
- Vorrang von Rehabilitation vor Frühverrentung und Pflege
- Reform der ärztlichen Ausbildung und Überprüfung der
Berufsbilder der Medizinalfachberufe
- Stärkung der Patientenrechte, des Patientenschutzes und der
Qualitätssicherung; Gesundheitsberichterstattung
- Der Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und der
Würde des Menschen im Rahmen von medizinisch-ethischen Fragen muß
auch bei der Bioethik-Konvention beachtet werden.
4. Neue
Wege bei der Drogen- und Suchtbekämpfung
Eine zukunftsweisende Politik zur Drogen- und Suchtbekämpfung umfaßt
die Elemente Aufklärung, Prävention und Hilfe für Drogenabhängige
sowie Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels. Sucht ist Krankheit.
Darum ist zusätzlich die Suchtkrankenhilfe (Behandlung der Abhängigkeiten
von illegalen Drogen, Alkohol, Medikamenten usw.) weiterzuentwickeln mit
dem Ziel, eine effektive und qualitätsorientierte Suchtbehandlung
und gesundheitliche Versorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Das
Betäubungsmittelgesetz wird mit dem Ziel überarbeitet, Modelle
wie in Hamburg oder Frankfurt rechtlich möglich zu machen. Zudem
werden die Initiativen des Bundesrates (Modellversuche zur ärztlich
kontrollierten Originalstoffvergabe mit wissenschaftlicher Begleitung,
ähnlich wie dies in der Schweiz durchgeführt wurde; Rechtssicherheit
für staatlich anerkannte Drogenhilfestellen) aufgegriffen. Die Substitution
durch Methadon oder Codein wird unterstützt. Damit wird zugleich
dem Beschaffungsdruck und der Beschaffungskriminalität entgegengewirkt.
5. Bekämpfung
der Armut – Arbeit statt Sozialhilfe
Die Bekämpfung der Armut ist ein Schwerpunkt der Politik der neuen
Bundesregierung. Besonders die Armut von Kindern muß reduziert werden.
Die neue Bundesregierung wird regelmäßig einen Armuts- und
Reichtumsbericht erstatten.
Jeder Mensch soll die Chance bekommen, sein Leben aus eigener Kraft zu
gestalten. Deshalb ist es das Ziel der neuen Bundesregierung, daß
Arbeitsfähigen, die Sozialhilfe erhalten, eine Arbeit, eine Umschulung
oder eine Weiterbildung angeboten wird.
Um die Vermittlung in Arbeit zu erleichtern und um überflüssige
Bürokratie abzubauen, soll die Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern
und Arbeitsämtern nachhaltig verbessert werden.
Für einen Modellversuch zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen
werden unter Beachtung des Prinzips der Bedarfsdeckung und der Freiwilligkeit
die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Die neue Bundesregierung wird ein Konzept für eine bedarfsorientierte
soziale Grundsicherung entwickeln, das schrittweise eingeführt werden
soll.
Die 1999 auslaufende Übergangsregelung zur Anpassung der Sozialhilferegelsätze
wird um zwei Jahre verlängert. Darüber hinaus wird die neue
Bundesregierung ein Gutachten über die Möglichkeiten der Sicherung
einer verläßlichen empirischen Datenbasis in Auftrag geben.
Ziel dabei ist es, die Bedarfsgerechtigkeit der Regelsätze –
insbesondere der der Kinder – zu überprüfen und weiter
zu entwickeln.
6. Rechte
von Menschen mit Behinderung stärken
Menschen mit Behinderungen brauchen den Schutz und die Solidarität
der gesamten Gesellschaft. Die neue Bundesregierung wird alle Anstrengungen
unternehmen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche
Teilhabe zu fördern und dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot
für Behinderte Geltung zu verschaffen. Schwerpunkte dabei sind:
- Der grundgesetzliche Gleichstellungsauftrag wird in einem Gesetz
umgesetzt.
- Das Recht der Rehabilitation wird in einem Sozialgesetzbuch IX zusammengefaßt
und weiterentwickelt.
- Die Vermittlung von Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang;
ihnen müssen auch die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik offenstehen.
Spezifische Instrumente zur Eingliederung Behinderter, z.B. die Schwerbehindertenabgabe
und die Integrationsfachdienste, werden verbessert und weiterentwickelt.
- Es wird geprüft, wie die Deutsche Gebärdensprache anerkannt
und gleichbehandelt werden kann.
7. Pflegeversicherung
stabilisieren
Angesichts der Veränderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft
ist für die neue Bundesregierung die Sicherung einer menschenwürdigen
und ganzheitlichen Pflege ein wichtiges Zukunftsthema. Die neue Bundesregierung
setzt sich zum Ziel, die Qualität der Pflege und Betreuung zu erhalten
und angesichts begrenzter Finanzspielräume weiter zu verbessern.
Dazu werden folgende Maßnahmen ergriffen:
- die Rücklage der Pflegeversicherung wird vorrangig für
die dauerhafte Stabilisierung des Beitragssatzes verwandt. Die Bildung
eines Teilkapitalstocks wird angestrebt;
- die bereits in der 13. Wahlperiode vereinbarten maßvollen Leistungsverbesserungen
werden umgesetzt; zugleich wird geprüft, wie die Betreuung Demenzkranker
bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und ob "Arbeitgebermodelle"
berücksichtigt werden können;
- die vorhandene sozialrechtliche Abgrenzung und Aufgabenteilung zwischen
der Pflegeversicherung einerseits und der Krankenversicherung bzw. dem
Sozialhilferecht andererseits werden überprüft und gegebenenfalls
neu geregelt;
- die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenversicherung
wird angestrebt.
8. Bezahlbare
Wohnungen und lebenswerte Städte
Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Lebensqualität in
unseren Städten und Gemeinden. Die neue Bundesregierung wird den
Wohnungs- und Städtebau besser verzahnen, die nachhaltige Siedlungsentwicklung
stärken, der Bauwirtschaft Beschäftigungsimpulse geben und neue
Schwerpunkte setzen:
- Die Städtebauförderung wird verstärkt. Sie verknüpft
verschiedene Politikfelder mit einem neuen integrativen Ansatz.
- Sie wird ergänzt durch ein Programm "Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt" für Innenstädte,
Großsiedlungen und Stadtteilzentren.
- Im sozialen Wohnungsbau tritt neben die Neubauförderung eine
stärkere Förderung von Bestandsmaßnahmen, um das soziale
Gleichgewicht in Wohngebieten zu erhalten oder wieder herzustellen.
Es wird geprüft, ob und wie Sozialwohnungsbestände für
eine dauerhafte soziale Wohnungswirtschaft gesichert werden können.
- Die Eigenheimförderung behält ihren hohen Stellenwert und
wird weiterentwickelt, damit sie in Ballungsgebieten, bei Mieterprivatisierung
und beim genossenschaftlichen Wohnen besser greifen kann.
- Den freifinanzierten Wohnungsbau gestalten wir effizienter und verhindern
überzogene Abschreibungsmöglichkeiten. Alternative Instrumente
wie Investitionszulagen werden wir prüfen.
- Wir werden das CO2-Minderungsprogramm verbessern. Mit der Energieeinsparverordnung
führen wir für den Neubau den Niedrigenergiehausstandard und
für den Bestand Energiekennzahlen in zeitlichen Stufen ein.
- Das Mietrecht wollen wir auf Grundlage der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
"Mietrechtsvereinfachung" reformieren.
- Mit einer gesamtdeutschen Wohngeldreform wird das Wohngeld unter Berücksichtigung
der Miet- und Einkommensentwicklung treffsicherer und familiengerechter
gestaltet.
- Besondere Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft wie Fehler
im Altschuldenhilfegesetz oder Leerstände werden wir lösen
helfen. Im Investitionszulagengesetz wird die Bestandserneuerung gegenüber
dem Neubau gestärkt.
- Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir
sozialverträgliche Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder,
Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung
und Altersvorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer
Wirtschaftlichkeit.
- In der Bodenpolitik werden wir Maßnahmen zur Baulandmobilisierung
vorrangig im besiedelten Bereich ergreifen. Die Gemeinden sollen stärker
an den durch kommunale Planungen herbeigeführten Bodenwertsteigerungen
zur Finanzierung von Infrastruktur beteiligt werden.
9. Bürgerengagement
anerkennen und unterstützen
Die neue Bundesregierung mißt dem gesellschaftlichen Engagement
der Bürgerinnen und Bürger in Wohlfahrtsverbänden, Kirchen
und in Ehrenämtern, Selbsthilfegruppen und Freiwilligendiensten hohe
Bedeutung zu.
Die neue Bundesregierung wird daher folgende Schritte unternehmen:
- Abbau rechtlicher und institutioneller Hindernisse, die sich der
Selbsthilfe und dem sozialen Engagement entgegenstellen
- Schaffung und Unterstützung zeitgemäßer Zugänge
zum sozialen Engagement
- Ausbau und rechtliche Absicherung nationaler und grenzüberschreitender
Freiwilligendienste.
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